Abstimmungsergebnisse der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 23. November 2016

In Anwendung von § 112 des Stimmrechtsgesetzes werden die Abstimmungsergebnisse der erwähnten Gemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht:

1. Beschlussfassung über Sonderkredit von Fr. 1‘210‘000.00 für den Erwerb von 4 Kleinwohnungen in der Überbauung Weitblick
Dem Sonderkredit wird mit 47 JA und 24 NEIN grossmehrheitlich zugestimmt.

Ein Antrag aus der Versammlung, die Schlussabstimmung an der Urne durchzuführen, erhielt 22 Stimmen und wurde nicht angenommen. Das notwendige Quorum wäre 30 Stimmen (2/5 aller anwesenden Stimmberechtigten) gewesen.

2. Beschlussfassung über Sonderkredit von Fr. 510‘000.00 für den Erwerb einer 3 ½-Zimmer-Wohnung in der Überbauung Weitblick
Dem Sonderkredit wird mit 45 JA und 27 NEIN grossmehrheitlich zugestimmt.

3. Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2022
Vom Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2017 – 2022 wird zustimmend Kenntnis genommen.

4. Kenntnisnahme Jahresprogramm 2017
Vom Jahresprogramm für das Jahr 2017 wird zustimmend Kenntnis genommen.

5. Beschlussfassung über die Voranschläge 2017 der Einwohnergemeinde
a) Genehmigung der Laufenden Rechnung
b) Genehmigung der Investitionsrechnung
c) Beschlussfassung über den Bezug einer Steuer von 1,70 Einheiten (Vorjahr: 1,70 Einheiten)
d) Ermächtigung des Gemeinderates zur Aufnahme der notwendigen Mittel zur Deckung des Finanzbedarfs

Den Anträgen unter Punkt 5a bis 5d wird grossmehrheitlich bis einstimmig die Zustimmung erteilt.

6. Beschlussfassung über Fusion der Musikschulen im Rontal
Der Fusion der Musikschulen im Rontal wird grossmehrheitlich zugestimmt.

7. Beschlussfassung über Änderung Gemeindeordnung der Gemeinde Gisikon
Der Änderung der Gemeindeordnung der Gemeinde Gisikon wird grossmehrheitlich zugestimmt.

Eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde (§ 160 Stimmrechtsgesetz) ist schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat einzureichen. Die Stimmrechtsbeschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze Darstellung des beanstandeten Sachverhaltes enthalten.