Happiger Beitrag für Hochwasserschutz

Rigi Anzeiger von 5. Juni 2015

Die Finanzen der Gemeinde sind angespannt. An der Gemeindeversammlung wurde der Gemeinderat aufgefordert, bis im Herbst Möglichkeiten zur Optimierung aufzuzeigen.

cek. An der Gemeindeversammlung informierte der Gemeinderat über abgeschlossene und laufende Projekte wie der geplante Hochwasserschutz Reuss. «Das Jahr 2014 fiel für uns unglücklich aus. Die Steuern flossen nicht so, wie wir das budgetiert haben. Alle Posten konnten sonst eingehalten werden», äusserte Gemeindepräsident Alois Muri eingangs der Gemeindeversammlung. Die Rechnung 2014 schloss mit einem Aufwandüberschuss von rund 287’000 Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 68’200 Franken. «Über 240’000 Franken betrug die Differenz bei den Steuern zum Budget. 100’000 Franken zahlt Gisikon an den Finanzausgleich. Wir sind eine von sieben Gebergemeinden im Kanton», führte Muri ferner aus. Die Investitionsrechnung schloss hingegen mit einem Einnahmenüberschuss von rund 580’100 Franken ab, knapp 100’000 mehr als budgetiert. Das unter anderem dank Rückerstattungen von 144’000 Franken der CKW für die Photovoltaikanlage. Seitens der Versammlung fiel die Frage, ob die altersgerechten Wohnungen im Weitblick 6 noch keine Einnahmen generierten? Sozialvorsteherin Yolanda Heinrich wies auf den in der gegliederten Rechnung aufgeführten Posten Mietzinsertrag mit einem Betrag von 35615 Franken hin und bestätigte: «Alle 11 Wohnungen konnten von Anfang an vermietet werden.» Die 30 anwesenden Gisikonerinnen und Gisiker folgten dem Antrag des Gemeinderates, den Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung durch das Eigenkapital zu decken, womit dieses auf rund 2 Millionen Franken sinkt. Ruedi Maurer, FDP-Ortsparteipräsident, verlangte denn auch vom Gemeinderat aktiv zu werden: «Die FDP bittet den Gemeinderat, an der Herbstversammlung aufzuzeigen, wie er in den kommenden Jahren gedenkt zu reagieren, wenn nach vollendeter Bautätigkeit die Sondersteuern nicht mehr fliessen, der Steuerertrag nicht mehr wie budgetiert gehalten werden kann, die laufenden Ausgaben von Jahr zu Jahr kontinuierlich zunehmen und das Reusssanierungs- und Renaturierungsprojekt tatsächlich umgesetzt wird.»

167 Millionen Franken betragen die Kosten für das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss». Zur Kostenverteilung verriet Gemeinderat Josef Lötscher: «80 Prozent trägt der Bund, 15 Prozent der Kanton und 5 Prozent entfallen auf die Gemeinden. Emmen beteiligt sich mit 35, Gisikon mit 10 (835’000 Franken) und Honau mit 5 Prozent.» Lötscher weiter: «Die Frage ist immer noch, weshalb andere Kantone nicht daran zahlen.» Ende März haben sowohl Gisikon wie auch die betroffenen Bauern, die Land durch dieses Projekt verlieren, ihre Vernehmlassungen dem VIF (Verkehr und Infrastruktur Kanton Luzern) abgegeben. Gemäss Lötscher sind darin der nicht vorhandene Realersatz für die betroffenen Landbesitzer aufgeführt und, dass es keine Abstimmung über das Projekt gibt. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Gewässerschutzgesetz angenommen wird. «Dann bestimmt die Regierung», fügte Lötscher an.

Zusätzliche Kindergartenräume
Mit der Einführung des zweijährigen Kindergartens müssen viele Gemeinden zusätzliche Räume zur Verfügung stellen können. Das trifft auch auf Gisikon zu, das Höchstbestände von je 25 SchülerInnen auf den beiden Basisstufen (Kindergarten/ 1. und 2. Klasse) aufweist. Der Gemeinderat hat verschiedene Varianten geprüft und sieht als die schnellste realisierbare Lösung weitere Räume beim Zentrum und Gemeindehaus vor.

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