Neues Finanzhaushaltgesetz HRM2

Die Gemeinden kennen bisher verschiedene Planungsinstrumente mit einem unterschiedlichen Zeithorizont. Diese beinhalten das Jahresprogramm für die kurzfristige, ein Legislaturprogramm für die mittelfristige Planung sowie in der langfristigen Planung verschiedene Leitbilder. Ab 2019 gilt für alle Luzerner Gemeinden ein neues Rechnungslegungsrecht (HRM2). Neben den Aspekten der Rechnungslegung ändern insbesondere auch die Vorgaben für die Führungs- und Planungsinstrumente. Die Leitbilder sollen gestrafft und in einer einzigen Gemeindestrategie zusammengefasst werden. Diese enthält die wesentlichen Zielvorgaben und hat einen Horizont von ca. 10 Jahren. Die mittelfristige Planung erfolgt weiterhin durch ein Legislaturpgrogramm (Zeithorizont: 4 Jahre).

Das Budget wird neu in Aufgabenbereiche gegliedert und enthält für jeden Aufgabenbereich die Leistungen sowie deren Kosten im Rahmen eines Globalbudgets. Der Grundsatz „true and fair“ prägt die neue Rechnungslegung nach HRM2. Das bedeutet, dass Bewertungen und Buchungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen müssen. Der Start der Budgetierung nach dem neuen Standard HRM2 ist bereits lanciert. An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 21. November 2018, befinden die Stimmberechtigten erstmals auf den veränderten Grundlagen über das Budget 2019.