Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse der Gemeindeversammlung von Mittwoch, 27. November 2019

In Anwendung von § 112 des Stimmrechtsgesetzes werden die Abstimmungsergebnisse der erwähnten Gemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht:

1. Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 mit Budget 2020 und Steuerfuss
a) Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2020-2023
Vom Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2020 – 2023 wird zustimmend Kenntnis genommen.

b) Beschlussfassung über das Budget 2020 mit Steuerfuss (1,6 Einheiten; Vorjahr: 1,70 Einheiten)
Dem Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 1,60 Einheiten wird einstimmig zugestimmt.

c) Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungskommission zum Aufgaben- und Finanzplan mit Budget und Steuerfuss
Vom Bericht der Rechnungskommission zum Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 – 2023 wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Beschlussfassung über den Sonderkredit „Erweiterung Schulhaus Mühlematt“
Dem Sonderkredit für die „Erweiterung Schulhaus Mühlematt“ in der Höhe von Fr. 3‘280‘000.00 wird grossmehrheitlich zugestimmt.

Eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde (§ 160 Stimmrechtsgesetz) ist schriftlich innert 10 Tagen seit der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat einzureichen. Die Stimmrechtsbeschwerde muss einen Antrag und zur Begründung eine kurze Darstellung des beanstandeten Sachverhaltes enthalten.

GISIKON, 27. November 2019
DER GEMEINDERAT